Presseartikel

Hier finden Sie die neuesten Presseartikel von unseren Fachanwälten zu aktuellen Themen des Anlegerschutzrechts, Vermittlerrechts und Vorsorgerechts. Wenn sie weitere Informationen oder Beratungen zu den Themen wünschen, stehen Ihnen unsere Anwälte gern zur Verfügung.

Bundesgerichtshof weist Beschwerde der PrismaLife AG zurück

von Stefan Schöne

In den vergangenen Jahren haben bereits zahlreiche Instanzgerichte die PrismaLife AG zur Rückabwicklung von zwischen 2001 und 2007 vermittelten Rentenversicherungen verurteilt. Aktuell hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Gelegenheit, sich hierzu zu positionieren.

In den Vorinstanzen wurde der Kläger erfolgreich durch die Anwaltskanzlei Arnold vertreten. So hatte das Oberlandesgericht Koblenz dem Kläger einen Betrag von insgesamt 42.718,20 EUR (zzgl. Zinsen und Kosten) zugesprochen, obwohl der Rückkaufswert lediglich etwa 13.100,00 EUR betragen hätte. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen.

Hiergegen wandte sich die PrismaLife AG. Aber der BGH hat die Beschwerde der PrismaLife AG mit Beschluss vom 06.12.2017 zurückgewiesen.

Rechtsanwalt Stefan Schöne von der Anwaltskanzlei Arnold hierzu:

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für Kunden erfreulich und in der Sache gerechtfertigt.

Wir haben über Jahre bereits zahlreiche Urteile gegen die PrismaLife AG erstreiten können. PrismaLife-Kunden haben hier regelmäßig sehr gute Chancen, deutlich über den Rückkaufswert hinausgehende Zahlungen und sogenannte Nutzungen zu erhalten. Dies kommt selbst dann in Betracht, wenn der Versicherungsvertrag längst gekündigt ist.

Entscheidend ist auch, ob die Ansprüche der Kunden rechtssicher berechnet werden können. Hier liegt eine entscheidende Stärke der Anwaltskanzlei Arnold, deren Berechnung für die genaue Höhe der Nutzungsersatzansprüche auch vor verschiedenen Oberlandesgerichten (z.B. OLG Koblenz und OLG Dresden) Bestand hatte. Viele Kanzleien sind oft gar nicht in der Lage, solche komplexe Berechnungen der Rückforderungsansprüche ihrer Mandanten anzustellen. Den Kunden entgeht damit bares Geld.“

Da teilweise unterschiedliche Sachverhalte und komplexe Bedingungswerke der PrismaLife AG zu Grunde liegen, sollten betroffene Anleger ihre Chancen und Möglichkeiten individuell durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei prüfen lassen.

Dies gilt auch für ab 2008 geschlossene Nettopolicen der PrismaLife AG. Die Anwaltskanzlei Arnold, mit Büros in Dresden und Berlin, ist seit vielen Jahren auf das Anlegerschutzrecht spezialisiert und kann auf die Erfahrung aus einer Vielzahl von Referenzfällen zurückgreifen.

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Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen jetzt noch möglich!

von Felix Glöckner

Auch nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge können aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung heute noch widerrufen werden!!

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Ganzheitliche Notfallorganisation

von Lutz Arnold

Lage in Deutschland:

Viele Versicherungsvermittler befassen sich inzwischen auch mit der umfassenden Beratung von ganzen Familien über die einzelne Generation hinweg.

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Organspendeausweis – die verkannte Verfügung

von Lutz Arnold

Lage in Deutschland:

Derzeit warten in Deutschland ca. 10.000 Menschen auf ein lebenswichtiges Organ und einige sterben während sie warten.

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Gesellschafterversammlung V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG

von Benjamin Hocke

Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig.

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Die „V+ GmbH & Co. Fonds 1-3 KG“ und die sog. „Schutzgemeinschaften“

von Benjamin Hocke

Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig.

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Life Trust Sieben – Anleger können sich u. U. von der Beteiligung lösen

von Felix Neiss

Viele Anleger der Life Trust Sieben GmbH & Co. KG sind verunsichert, da sie von der Life Trust Sieben Mahnbescheide über angeblich noch offene Raten erhalten  haben oder aber bereits von der Life Trust Sieben auf die Zahlung vermeintlich offener Raten verklagt wurden.

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Welche Formvorschriften gelten für die Sorgerechtsverfügung und muss es in einem Testament oder als eigenes Dokument geregelt werden?

von Lutz Arnold

Wenn Eltern oder Alleinerziehende sicher sein wollen, dass das Vormundschaftsgericht im Fall der Fälle die eigenen Kinder nicht in die Obhut des Jugendamtes oder einer fremden Familie übergibt, muss eine Sorgerechtsverfügung erstellt werden. Über die Art und Weise, insbesondere die richtigen Formvorschriften, sind sich aber nicht alle Anbieter und Informationsstellen einig.

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Muss eine Vorsorgevollmacht notariell oder überhaupt beglaubigt werden?

von Lutz Arnold

Grundsatz: Vollmachten sind formfrei

Vollmachten gibt es viele: Kontovollmacht, Postvollmacht, Makler- oder Vermittlervollmacht, Vorsorgevollmacht etc. Keine Vollmacht erfordert grundsätzlich eine Beglaubigung oder sogar eine notarielle Beglaubigung! Dies ist den §§ 164 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und insbesondere in § 167 Abs. 2 BGB klar geregelt. Das BGB ist ein Bundesgesetz. Es gilt also in ganz Deutschland für alle natürlichen und juristischen Personen.

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Wo liegen die Unterschiede zwischen Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung?

von Lutz Arnold

Viele Vermittler geben ihren Kunden in gutem Glauben eine Vorsorgevollmacht UND eine Betreuungsverfügung, nehmen hin, dass ihr Kunde hier meist auch doppelt bezahlen muss und glauben, nun sei der Kunde „bestens“ versorgt und eine staatliche Betreuung durch einen von einem Gericht eingesetzten Betreuer „sicher“ ausgeschlossen - aber genau das stimmt nicht !

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