"Verbot der Sterbehilfe gekippt!", "Hammerurteil!" und Ähnliches in den Medien...

von Lutz Arnold

Wir von der Anwaltskanzlei Arnold haben seit ca 15 Jahren die Themen "Vorsorgeverfügungen" und "Generationenberatung" als einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit und wurden gebeten, hierzu kurz etwas zu schreiben.

Zuerst aufpassen: es wurde nicht (!) das "Verbot der Sterbehilfe" gekippt, sondern nur das Verbot der "geschäftsmäßigen Sterbehilfe". 

Aktive Sterbehilfe war schon immer und bleibt Privatpersonen und "Profis" (wie Sterbehilfevereine, Ärzte, Hospizmitarbeiter) verboten.

Passive Sterbehilfe war schon immer und bleibt im privaten Umfeld bzw. Angehörigen erlaubt.

Nur die "geschäftsmäßige (passive) Sterbehilfe" dagegen war 2015 erst verboten worden. Dieses spezielle Verbot wurde nun durch das Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben. Das Urteil richtet sich also nicht an Privatpersonen oder Patienten oder deren Angehörige, für die sich alle nichts ändert. Das Urteil addressiert vielmehr nur "geschäftsmäßig" Handelnde wie Sterbehilfevereine, Ärzte, Hospizmitarbeiter etc., die nun wieder zur Sterbehilfe beraten und die Prozesse organisieren dürfen. 

Ohne das gekippte Gesetz oder das Ueteil zu werten ist es für die genannten "geschäftsmäßigen" Personengruppen also eine große Erleichterung, da sie seit 2015 mit bis zu drei Jahren Strafe rechnen mussten, wenn sie Sterbenden in irgend einer Form geholfen oder zu einem Behandlungsabbruch geraten hätten. 

Für alle anderen ändert sich durch dieses Urteil also nichts, außer dass "Profis" sie wieder beraten dürfen. Insbesondere müssen auch keine Patientenverfügungen wegen des Urteils geändert werden. 

Fragen? Gerne!

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Arnold

 

Unabhängig davon, ob man dies als „Generationenberater“ oder ohne einen solchen Titel vornimmt, versuchen Vermittler immer häufiger auf Grund eines „ganzheitlichen Ansatzes“ Familien zu beraten. Ein solcher Ansatz kann für den Kunden rechtliche, organisatorische und finanzielle Fragen umfassen. Auch wenn diese ganzheitliche Beratung für den Kunden sinnvoll sein kann, sollte der auf Grund der Brisanz des Themas „Notfallvorsorge“ aufpassen, von wem er welche Leistungen bezieht. Aber auch für den Vermittler stellen sich bei dieser Art der Beratung Fragen, welcher Anbieter für ihn der beste aber auch „risikoloseste“ ist!

 

Rechtliche Vorsorge

Kann ein Vermittler „rechtliche Vorsorge“ leisten und darf er es überhaupt? Schon in rechtlicher Hinsicht können Fragen zum Vorhandensein von Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Sorgerechtsverfügung, Unternehmervollmacht und Testament bis hin zu gesellschaftsrechtlichen oder haftungsrechtlichen Fragen bei Unternehmern auftauchen. Auch wenn gerade die Ausbildung zum Generationenberater inhaltlich viel Rechtswissen vermittelt, dürfen Versicherungsvermittler jedoch nie die Grenze von der zulässigen Auskunft bis zur unzulässigen Rechtsberatung überschreiten. Das ist nicht immer leicht abzugrenzen und auch Gerichte in Deutschland haben hier bisher teilweise sehr unterschiedlich entschieden. Rechtsdokumente müssen schließlich auch anerkannt werden, gerade von Behörden, Ärzten und Banken. Es stellen sich vor allem folgende Fragen:

  • Wie erreicht man eine hohe Akzeptanz dieser Dokumente gerade bei Ärzten, die nicht einfach „mal eben“ abschalten wollen und dürfen und auch bei Banken, die oft nur ihre hauseigenen Dokumente anerkennen?
  • Wie kann der Vermittler hier viel Kompetenz anbieten und doch nicht unzulässig Rechtsberatung vornehmen?
  • Und wie verhindert der Vermittler, dass er für seine Handlungen nicht gegenüber dem Mandanten haftet?

 

Organisatorische Vorsorge

Neben rechtlichen Fragen stellen sich den Verbrauchern jedoch auch Fragen, wie man die Notfallvorsorge ganz praktisch organisiert. Es nützt nun einmal kein Notfalldokument, wenn es nicht gefunden wird. Auch die Informationsabläufe im Notfall bei Ausfall des Patienten müssen funktionieren! Hier stellen sich viele Fragen:

  • Wie kommen Rechtsdokumente ohne Zutun des verunfallten Patienten schnell und rund um die Uhr - und das weltweit - in das richtige Krankenhaus?
  • Wie werden diese Dokumente von wem über Jahre aktuell gehalten?
  • Woher weiß überhaupt der behandelnde Arzt, wen er anrufen soll?
  • Wie funktioniert diese Informationskette im Ausland und wer spricht mit dem z.B. griechischen Arzt dann auf griechisch?

 

Medizinische Vorsorge

Notfallleistungen sollten doch aber nicht nur rechtliche Dokumente beinhalten und Telefonnummern abrufen können. Gehören für eine ganzheitliche Notfallorganisation nicht auch gerade medizinische Informationen dazu? Was nützt ein Dokument, wenn der Arzt nicht weiß, dass es ein Bluter ist, der gerade einen Schlaganfall hatte und dem Patienten in Unkenntnis dessen eben - wie häufig in der Praxis - standardmäßig blutverdünnende Mittel spritzt und es zu Komplikationen bis hin zum Tod des Patienten kommt? Hier stellen sich u.a. folgende Fragen:

  • Welche medizinischen Besonderheiten wie Allergien und Unverträglichkeiten oder Krankheiten hat der Patient?
  • Wie ist der Impfstatus?
  • Welche Medikamente muss der Patient regelmäßig nehmen und welche darf er nicht nehmen?
  • Wer ist eigentlich der Hausarzt?

Wenn medizinische Informationen nicht in eine Notfallorganisation einbezogen werden, ist dann diese Notfallorganisation überhaupt „ganzheitlich“? Zusammen mit den sicherlich auch wichtigen rechtlichen Fragen muss doch auch geklärt werden, was bei einer Behandlung medizinisch zu beachten ist und wer wen wann wie informiert! Eine ganzheitliche Notfallorganisation ohne medizinische Daten und klare Abläufe macht wenig Sinn.

 

Testfragen zu den verschiedenen Anbietern

Es gibt inzwischen viele Anbieter, die hier ihre „Notfallleistungen“ anpreisen und um Vermittler als Kooperationspartner werben. Aber bei diesen Anbietern, ihren Leistungen und einem „Risiko“ für Vermittler gibt es gewaltige Unterschiede, die nicht immer klar offen liegen!

Verbraucher sollten sich vergewissern,

  • ob sie wirklich Dokumente mit dem Briefkopf eines Anwalts (oder Notars) erhalten, was die Anerkennung durch Dritte (Behörden, Ärzte und Banken etc.) enorm erhöht
  • welcher Rechtsanwalt die Dokumente wirklich erstellt hat und dass dieser nur dann gegenüber dem Verbraucher vertraglich zur Haftung verpflichtet ist und Gewährleistung geben muss, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Anwalt ein eigener Vertrag geschlossen wurde oder der Anwalt dem Verbraucher zumindest schriftlich versichert, dass er ganz konkret gegenüber diesem Verbraucher für Fehler einsteht, denn ohne Vertrag oder individuelle Zusicherung entsteht keine Gewährleistungs- und keine Haftungspflicht des Anwalts - ein Stempel des Anwalts auf Dokumenten ist rechtlich in jeder Hinsicht völlig bedeutungslos
  • welche Hilfen der erstellende Anwalt dem Verbraucher im Fall des Nichtanerkennens durch Ärzte oder Banken etc. gibt
  • ob die anbietende Gesellschaft nur eine 0800er Rufnummer als „Notfallhotline“ vorhält, denn solche Rufnummern sind aus dem Ausland überhaupt nicht anrufbar
  • ob die anbietende Gesellschaft eine echte „internationale“ Hotline besitzt, die vielsprachig besetzt ist oder ob die Gesellschaft nur eine eigene Bürotelefonnummer als „internationale Hotline“ anbietet, was an Irreführung grenzen würde, wenn dann nicht auch vielsprachig und rund um die Uhr reagiert werden könnte
  • ob der jeweilige Notfallservice gerade auch die medizinisch wichtigen Daten vorhält wie Blutgruppe, Unverträglichkeiten, notwendige Medikamente und Alternativpräparate, behandelnde Ärzte etc.

 Aber auch Vermittler sollten prüfen,      

  • ob ihr die mit ihm kooperierende Gesellschaft ihn schriftlich von einer Haftung freistellt oder ob sie ihn nur von einer Haftung für Verschulden der Gesellschaft freistellt, denn für diese hätte der Vermittler sowieso nie gehaftet,
  • wen der Kunde wohl angehen wird, wenn die Dokumente nicht anerkannt werden oder sie Fehler enthalten (wird und kann der Kunde wirklich gegen einen Anwalt vorgehen, wenn er gar keinen Vertrag mit diesem hat? Oder kann der Kunde die Gesellschaft angehen, die doch selber weder die Daten aufgenommen noch die Texte erstellt haben will?). Wer bleibt für den Kunden übrig, wenn Anwalt und Gesellschaft nicht haften?

Der Verfasser, Rechtsanwalt Lutz Arnold LL.M., ist Inhaber der Anwaltskanzlei Arnold mit  Sitz in Berlin und Dresden. Seine Kanzlei (www.anwaltskanzleiarnold.de) ist spezialisiert auf Vorsorgedokumente.

Nachgeschobene Rücktrittsbelehrung durch die PrismaLife AG

von Stefan Schöne

Zahlreiche Kunden der PrismaLife AG, eines liechtensteinischen Anbieters insbesondere von fondsgebundenen Rentenversicherungen, haben zuletzt Post mit einer „Rücktrittsbelehrung“ erhalten.

In dem Schreiben der PrismaLife AG vom 05.12.2019 werden die Kunden darauf hingewiesen, dass „Zweifel“ an der Richtigkeit der vor nunmehr 15 Jahren erfolgten Belehrung bestünden. Die Versicherung holt daher „vorsorglich“ eine Belehrung nach.

Die angeschriebenen Kunden hätten nun – so die PrismaLife AG – 30 Tage seit Zugang des Schreibens Zeit, den Rücktritt zu erklären. Die Frist dürfte also frühestens am 06.01.2020 ablaufen sein (weil der 05.01.2020 auf einen Sonntag fällt).

Überdies wird darum gebeten, den Empfang zu bestätigen.

Auch wegen der häufig hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Entwicklung der Versicherung fragen sich die betroffenen Kunden natürlich, wie sie das Schreiben einschätzen und sich verhalten sollen.

Rechtsanwalt Schöne von der Anwaltskanzlei Arnold beantwortet die wesentlichen Fragen:

 

1. Warum jetzt ein solches Schreiben?

„Es dürfte kein Zufall sein, dass die PrismaLife AG die Kunden ausgerechnet in der stressigen Vorweihnachtszeit angeschrieben hat und die eingeräumte Frist kurz nach Neujahr abgelaufen ist.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die PrismaLife AG darauf spekuliert hat, die Post werde bei vielen Kunden untergehen.“

 

2. Warum wurde ich angeschrieben?

„Betroffen sind namentlich Kunden, die Ende 2004/Anfang 2005 einen Vertrag mit der PrismaLife AG abgeschlossen haben.

Nach unserer vielfach gerichtlich bestätigten Einschätzung hat die PrismaLife AG in sehr vielen Jahren Fehler bei der Information ihrer Kunden gemacht, u.a. auch Ende 2004/Anfang 2005.

Dass zumindest die Rücktrittsbelehrungen im fraglichen Zeitraum falsch waren, scheint nun auch die PrismaLife AG einzusehen.“

 

3. Ist es sinnvoll, jetzt den Rücktritt zu erklären?

„Nach unserer Einschätzung und einschlägigen Erfahrung lohnt sich ein Rücktritt in den meisten Fällen.

Die Frage kann aber nicht pauschal und für alle Kunden beantwortet werden. Es gibt stets Gründe, die für oder gegen einen (fondsgebundenen) Versicherungsvertrag sprechen.

Diese Gründe sind letztlich stets wirtschaftlicher Art (Ziele wie Rendite/Vermögensaufbau oder Altersvorsorge, Absicherung wie Berufsunfähigkeit, steuerliche Vor-/Nachteile) und sind im Vergleich zu den Alternativen zu betrachten.

Um zu beurteilen, ob ein Rücktritt sinnvoll ist, müssen die Kunden auf die Folgen dieser Entscheidung schauen.“

 

4. Welche Folge hätte denn ein Rücktritt?

„Hier ist letztlich zu unterscheiden, worauf die Kunden einen Anspruch haben und was ihnen tatsächlich ausgezahlt würde.

Der aktuelle Fondswert steht den Kunden ohnehin zu und würde auch bei einer Kündigung (vorbehaltlich der Abzüge bei Kündigung) ausgezahlt. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf die Erstattung sämtlicher Vertragskosten und Zinsen auf Teile der Vertragskosten.

Die PrismaLife AG erstattet im Zweifel nur die Einzahlungen abzüglich Risikorückstellungen für den Versicherungsschutz – wenn überhaupt. Darüberhinausgehende Ansprüche werden nicht automatisch erfüllt.

Sehr viele Kanzleien schlagen letztlich in dieselbe Kerbe, und verlangen nur die Erstattung der Einzahlungen. Davon werden zudem Risikorückstellungen abgezogen. Dies ist nicht nur mathematisch falsch, sondern unterschlägt oft hohe Mehransprüche der Kunden. Ein Nachteil ergibt sich für die Kunden sehr oft selbst dann, wenn die Auszahlungen über den Einzahlungen liegen.“

 

5. Wenn ich mich für einen Rücktritt entschieden habe, kann ich den Auszahlungsbetrag dann überprüfen lassen?

„Ja, wir erachten das auch für sinnvoll, da es bei Versicherungen schon vorgekommen ist, dass zu geringe Beträge ermittelt und ausgezahlt werden. Warum sollten Kunden auch auf ihnen zustehende mögliche Mehrerlöse verzichten?

Anders als viele andere Kanzleien hat die Anwaltskanzlei Arnold eine hohe Expertise und Erfahrung darin, Ansprüche umfassend und gerichtsfest zu berechnen.“

 

6. Die 30 Tage sind vorbei. Kann ich den Rücktritt noch erklären?

„Die PrismaLife AG hat eine Frist von 30 Tagen ab Zugang des Schreibens benannt.

All jene Kunden, die im Advent oder über die Feiertage keine Zeit hatten, sich diesem Schreiben zu widmen, können jedoch beruhigt aufatmen.

Denn Fristen laufen nach unserer Einschätzung tatsächlich nicht.

Vorsorglich sollten mögliche Ansprüche gleichwohl ernsthaft und rechtzeitig geprüft werden.“

 

7. Soll ich das Empfangsbekenntnis abgeben?

„Eine Verpflichtung, das Empfangsbekenntnis abzugeben, besteht nicht.

Vielmehr sehen wir hier rechtliche Risiken, so dass wir davon abraten.“

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Rückabwicklung von Lebens- oder Rentenversicherung: Besser als Kündigung oder Verkauf

von Dennis Göring

01.03.2019.Vorzeitig aus der Lebens- bzw. Rentenversicherung aussteigen, aber deutlich mehr bekommen als den üblichen Rückkaufswert? Das geht. Denn viele Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, enthalten fehlerhafte Widerrufs-, Rücktritts- oder Widerspruchsbelehrungen. Fehler in diesen Belehrungen haben zur Folge, dass die übliche Frist für die Ausübung der sich daraus ergebenden Rechte nie angelaufen ist. Somit können die Verträge auch heute noch rückabgewickelt werden.

Eine solche Rückabwicklung kann für Sie als Kunde die deutlich bessere Alternative zu der sonst üblichen Kündigung sein, bei der Sie normalerweise nur den niedrigen Rückkaufswert erhalten und so in der Regel erhebliche Verluste einfahren.

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Containerschiffsfonds MS „GLORY“

von Dennis Göring

12.02.2019. Anleger, die ihr Geld in die Schifffahrts-Gesellschaft MS „GLORY“ mbH & Co. KG in  Oststeinbek (kurz: MS „GLORY“) investiert hatten, meinten, mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. „Wenigstens habe ich bei diesem geschlossenen Schiffsfonds keinen Totalverlust erlitten“, dachte sich so mancher Anleger. Immerhin erhielten Anleger dieses Containerschiffsfonds während der Laufzeit Ausschüttungen in Höhe von ca. 65 % der eingezahlten Kommanditeinlage. Bis dato, denn jetzt kommt das böse Erwachen.

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Bundesgerichtshof weist Beschwerde der PrismaLife AG zurück

von Stefan Schöne

In den vergangenen Jahren haben bereits zahlreiche Instanzgerichte die PrismaLife AG zur Rückabwicklung von zwischen 2001 und 2007 vermittelten Rentenversicherungen verurteilt. Aktuell hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Gelegenheit, sich hierzu zu positionieren.

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Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen jetzt noch möglich!

von Felix Glöckner

Auch nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge können aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung heute noch widerrufen werden!!

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Ganzheitliche Notfallorganisation

von Lutz Arnold

Lage in Deutschland:

Viele Versicherungsvermittler befassen sich inzwischen auch mit der umfassenden Beratung von ganzen Familien über die einzelne Generation hinweg.

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Organspendeausweis – die verkannte Verfügung

von Lutz Arnold

Lage in Deutschland:

Derzeit warten in Deutschland ca. 10.000 Menschen auf ein lebenswichtiges Organ und einige sterben während sie warten.

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Gesellschafterversammlung V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG

von Benjamin Hocke

Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig.

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Die „V+ GmbH & Co. Fonds 1-3 KG“ und die sog. „Schutzgemeinschaften“

von Benjamin Hocke

Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig.

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