Presseartikel

Hier finden Sie die neuesten Presseartikel von unseren Fachanwälten zu aktuellen Themen des Anlegerschutzrechts, Vermittlerrechts und Vorsorgerechts. Wenn sie weitere Informationen oder Beratungen zu den Themen wünschen, stehen Ihnen unsere Anwälte gern zur Verfügung.

Notarhaftung beim Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung (Schrottimmobilie/ Steuerersparnis)

von Benjamin Hocke

Nach diversen Urteilen in der letzten Zeit ist es nunmehr möglich, auch die Notare in die Haftung zu nehmen, die gemeinsam mit betrügerischen Verkäufern und Vermittlern große Schäden bei deutschen Kapitalanlegern verursacht haben.

Im Rahmen der sogenannten Schrottimmobilienfälle (auch „Steuerersparnismodelle“) wurde der Kaufvertrag üblicherweise in Angebot und Annahme unterteilt. Dies diente der Verschleierung des tatsächlichen Wohnungskaufs. Die seitens des Verkäufers erklärte Annahme des Kaufvertrags erfolgte in der Regel mehrere Wochen bis Monate nach der Beurkundung. Auch dann, wenn vertraglich eine kürzere Frist vereinbart worden war. Die Annahme dieses Angebotes erfolgte also verspätet und hätte nicht wirksam werden dürfen. Insbesondere dann nicht, wenn dem Käufer die tatsächlichen Umstände des Kaufes bekannt gewesen wären. Der Notar ist dann möglicherweise in der Haftung und der Käufer hat einen Anspruch auf Schadenersatz aus Pflichtverletzung.

Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen kann entsprechend gefestigter Rechtsprechung der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. September  2013 - V ZR 52/12 darüber hinaus festgestellt, dass grundsätzlich der Vertrag nach Ablauf der Vierwochenfrist nicht mehr rechtwirksam angenommen werden kann. Hieran knüpft die mögliche Pflichtverletzung des Notars an, da er den Käufer über diesen Umstand hätte aufklären müssen.

Weiterhin sind Regelungen in notariellen Kaufvertragsangeboten über die unbegrenzte Wirksamkeit des Kaufvertragsangebotes auch nach Ablauf der Bindungsfrist unwirksam. Hier ist von einer unangemessenen Benachteiligung des Käufers auszugehen, wenn eine Klausel das Kaufvertragsangebot unwiderruflich und ohne tatsächliche zeitliche Befristung weiterläuft. Bei Wirksamkeit der Klausel hätte der Verkäufer die Möglichkeit, auch nach übermäßigem Zeitablauf das Kaufvertragsangebot noch anzunehmen. Dies hätte folglich eine unbegrenzte einseitige Bindungswirkung des Käufers zur Folge gehabt.

Im Falle eines Erfolges kann der Käufer von dem beurkundenden Notar verlangen, in den Zustand versetzt zu werden, in dem er sich ohne den Abschluss des Kaufvertrages und des Finanzierungsvertrags befunden hätte.

Sollten Sie solche oder ähnliche Erfahrungen gemacht haben, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt, der sich mit diesem Thema bereits beschäftigt hat. Gerne können Sie sich vertrauensvoll an die Anwaltskanzlei Arnold in Person von Herrn Rechtsanwalt Benjamin Hocke wenden. Gemeinsam mit diesem wird dann das weitere mögliche Vorgehen besprochen und versucht, alle offenen Fragen zu beantworten.

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Nachgeschobene Rücktrittsbelehrung durch die PrismaLife AG

von Stefan Schöne

Zahlreiche Kunden der PrismaLife AG, eines liechtensteinischen Anbieters insbesondere von fondsgebundenen Rentenversicherungen, haben zuletzt Post mit einer „Rücktrittsbelehrung“ erhalten.

In dem Schreiben der PrismaLife AG vom 05.12.2019 werden die Kunden darauf hingewiesen, dass „Zweifel“ an der Richtigkeit der vor nunmehr 15 Jahren erfolgten Belehrung bestünden. Die Versicherung holt daher „vorsorglich“ eine Belehrung nach.

Die angeschriebenen Kunden hätten nun – so die PrismaLife AG – 30 Tage seit Zugang des Schreibens Zeit, den Rücktritt zu erklären. Die Frist dürfte also frühestens am 06.01.2020 ablaufen sein (weil der 05.01.2020 auf einen Sonntag fällt).

Überdies wird darum gebeten, den Empfang zu bestätigen.

Auch wegen der häufig hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Entwicklung der Versicherung fragen sich die betroffenen Kunden natürlich, wie sie das Schreiben einschätzen und sich verhalten sollen.

Rechtsanwalt Schöne von der Anwaltskanzlei Arnold beantwortet die wesentlichen Fragen:

 

1. Warum jetzt ein solches Schreiben?

„Es dürfte kein Zufall sein, dass die PrismaLife AG die Kunden ausgerechnet in der stressigen Vorweihnachtszeit angeschrieben hat und die eingeräumte Frist kurz nach Neujahr abgelaufen ist.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die PrismaLife AG darauf spekuliert hat, die Post werde bei vielen Kunden untergehen.“

 

2. Warum wurde ich angeschrieben?

„Betroffen sind namentlich Kunden, die Ende 2004/Anfang 2005 einen Vertrag mit der PrismaLife AG abgeschlossen haben.

Nach unserer vielfach gerichtlich bestätigten Einschätzung hat die PrismaLife AG in sehr vielen Jahren Fehler bei der Information ihrer Kunden gemacht, u.a. auch Ende 2004/Anfang 2005.

Dass zumindest die Rücktrittsbelehrungen im fraglichen Zeitraum falsch waren, scheint nun auch die PrismaLife AG einzusehen.“

 

3. Ist es sinnvoll, jetzt den Rücktritt zu erklären?

„Nach unserer Einschätzung und einschlägigen Erfahrung lohnt sich ein Rücktritt in den meisten Fällen.

Die Frage kann aber nicht pauschal und für alle Kunden beantwortet werden. Es gibt stets Gründe, die für oder gegen einen (fondsgebundenen) Versicherungsvertrag sprechen.

Diese Gründe sind letztlich stets wirtschaftlicher Art (Ziele wie Rendite/Vermögensaufbau oder Altersvorsorge, Absicherung wie Berufsunfähigkeit, steuerliche Vor-/Nachteile) und sind im Vergleich zu den Alternativen zu betrachten.

Um zu beurteilen, ob ein Rücktritt sinnvoll ist, müssen die Kunden auf die Folgen dieser Entscheidung schauen.“

 

4. Welche Folge hätte denn ein Rücktritt?

„Hier ist letztlich zu unterscheiden, worauf die Kunden einen Anspruch haben und was ihnen tatsächlich ausgezahlt würde.

Der aktuelle Fondswert steht den Kunden ohnehin zu und würde auch bei einer Kündigung (vorbehaltlich der Abzüge bei Kündigung) ausgezahlt. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf die Erstattung sämtlicher Vertragskosten und Zinsen auf Teile der Vertragskosten.

Die PrismaLife AG erstattet im Zweifel nur die Einzahlungen abzüglich Risikorückstellungen für den Versicherungsschutz – wenn überhaupt. Darüberhinausgehende Ansprüche werden nicht automatisch erfüllt.

Sehr viele Kanzleien schlagen letztlich in dieselbe Kerbe, und verlangen nur die Erstattung der Einzahlungen. Davon werden zudem Risikorückstellungen abgezogen. Dies ist nicht nur mathematisch falsch, sondern unterschlägt oft hohe Mehransprüche der Kunden. Ein Nachteil ergibt sich für die Kunden sehr oft selbst dann, wenn die Auszahlungen über den Einzahlungen liegen.“

 

5. Wenn ich mich für einen Rücktritt entschieden habe, kann ich den Auszahlungsbetrag dann überprüfen lassen?

„Ja, wir erachten das auch für sinnvoll, da es bei Versicherungen schon vorgekommen ist, dass zu geringe Beträge ermittelt und ausgezahlt werden. Warum sollten Kunden auch auf ihnen zustehende mögliche Mehrerlöse verzichten?

Anders als viele andere Kanzleien hat die Anwaltskanzlei Arnold eine hohe Expertise und Erfahrung darin, Ansprüche umfassend und gerichtsfest zu berechnen.“

 

6. Die 30 Tage sind vorbei. Kann ich den Rücktritt noch erklären?

„Die PrismaLife AG hat eine Frist von 30 Tagen ab Zugang des Schreibens benannt.

All jene Kunden, die im Advent oder über die Feiertage keine Zeit hatten, sich diesem Schreiben zu widmen, können jedoch beruhigt aufatmen.

Denn Fristen laufen nach unserer Einschätzung tatsächlich nicht.

Vorsorglich sollten mögliche Ansprüche gleichwohl ernsthaft und rechtzeitig geprüft werden.“

 

7. Soll ich das Empfangsbekenntnis abgeben?

„Eine Verpflichtung, das Empfangsbekenntnis abzugeben, besteht nicht.

Vielmehr sehen wir hier rechtliche Risiken, so dass wir davon abraten.“

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Rückabwicklung von Lebens- oder Rentenversicherung: Besser als Kündigung oder Verkauf

von Dennis Göring

01.03.2019.Vorzeitig aus der Lebens- bzw. Rentenversicherung aussteigen, aber deutlich mehr bekommen als den üblichen Rückkaufswert? Das geht. Denn viele Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, enthalten fehlerhafte Widerrufs-, Rücktritts- oder Widerspruchsbelehrungen. Fehler in diesen Belehrungen haben zur Folge, dass die übliche Frist für die Ausübung der sich daraus ergebenden Rechte nie angelaufen ist. Somit können die Verträge auch heute noch rückabgewickelt werden.

Eine solche Rückabwicklung kann für Sie als Kunde die deutlich bessere Alternative zu der sonst üblichen Kündigung sein, bei der Sie normalerweise nur den niedrigen Rückkaufswert erhalten und so in der Regel erhebliche Verluste einfahren.

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Containerschiffsfonds MS „GLORY“

von Dennis Göring

12.02.2019. Anleger, die ihr Geld in die Schifffahrts-Gesellschaft MS „GLORY“ mbH & Co. KG in  Oststeinbek (kurz: MS „GLORY“) investiert hatten, meinten, mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. „Wenigstens habe ich bei diesem geschlossenen Schiffsfonds keinen Totalverlust erlitten“, dachte sich so mancher Anleger. Immerhin erhielten Anleger dieses Containerschiffsfonds während der Laufzeit Ausschüttungen in Höhe von ca. 65 % der eingezahlten Kommanditeinlage. Bis dato, denn jetzt kommt das böse Erwachen.

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Bundesgerichtshof weist Beschwerde der PrismaLife AG zurück

von Stefan Schöne

In den vergangenen Jahren haben bereits zahlreiche Instanzgerichte die PrismaLife AG zur Rückabwicklung von zwischen 2001 und 2007 vermittelten Rentenversicherungen verurteilt. Aktuell hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Gelegenheit, sich hierzu zu positionieren.

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Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen jetzt noch möglich!

von Felix Glöckner

Auch nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge können aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung heute noch widerrufen werden!!

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Ganzheitliche Notfallorganisation

von Lutz Arnold

Lage in Deutschland:

Viele Versicherungsvermittler befassen sich inzwischen auch mit der umfassenden Beratung von ganzen Familien über die einzelne Generation hinweg.

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Organspendeausweis – die verkannte Verfügung

von Lutz Arnold

Lage in Deutschland:

Derzeit warten in Deutschland ca. 10.000 Menschen auf ein lebenswichtiges Organ und einige sterben während sie warten.

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Gesellschafterversammlung V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG

von Benjamin Hocke

Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig.

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Die „V+ GmbH & Co. Fonds 1-3 KG“ und die sog. „Schutzgemeinschaften“

von Benjamin Hocke

Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig.

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Life Trust Sieben – Anleger können sich u. U. von der Beteiligung lösen

von Felix Neiss

Viele Anleger der Life Trust Sieben GmbH & Co. KG sind verunsichert, da sie von der Life Trust Sieben Mahnbescheide über angeblich noch offene Raten erhalten  haben oder aber bereits von der Life Trust Sieben auf die Zahlung vermeintlich offener Raten verklagt wurden.

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