Presseartikel

Hier finden Sie die neuesten Presseartikel von unseren Fachanwälten zu aktuellen Themen des Anlegerschutzrechts, Vermittlerrechts und Vorsorgerechts. Wenn sie weitere Informationen oder Beratungen zu den Themen wünschen, stehen Ihnen unsere Anwälte gern zur Verfügung.

Rückabwicklung von Lebens- oder Rentenversicherung: Besser als Kündigung oder Verkauf

von Dennis Göring

01.03.2019.Vorzeitig aus der Lebens- bzw. Rentenversicherung aussteigen, aber deutlich mehr bekommen als den üblichen Rückkaufswert? Das geht. Denn viele Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, enthalten fehlerhafte Widerrufs-, Rücktritts- oder Widerspruchsbelehrungen. Fehler in diesen Belehrungen haben zur Folge, dass die übliche Frist für die Ausübung der sich daraus ergebenden Rechte nie angelaufen ist. Somit können die Verträge auch heute noch rückabgewickelt werden.

Eine solche Rückabwicklung kann für Sie als Kunde die deutlich bessere Alternative zu der sonst üblichen Kündigung sein, bei der Sie normalerweise nur den niedrigen Rückkaufswert erhalten und so in der Regel erhebliche Verluste einfahren.

Rückabwicklung von Lebens- oder Rentenversicherung: Besser als Kündigung oder Verkauf

Vorzeitig aus der Lebens- bzw. Rentenversicherung aussteigen, aber deutlich mehr bekommen als den üblichen Rückkaufswert? Das geht. Denn viele Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, enthalten fehlerhafte Widerrufs-, Rücktritts- oder Widerspruchs-belehrungen. Fehler in diesen Belehrungen haben zur Folge, dass die übliche Frist für die Ausübung der sich daraus ergebenden Rechte nie angelaufen ist. Somit können die Verträge auch heute noch rückabgewickelt werden.

Eine solche Rückabwicklung kann für Sie als Kunde die deutlich bessere Alternative zu der sonst üblichen Kündigung sein, bei der Sie normalerweise nur den niedrigen Rückkaufswert erhalten und so in der Regel erhebliche Verluste einfahren. Der Rückkaufswert beinhaltet nämlich häufig nur den Sparanteil zuzüglich etwaiger Nutzungen und vermindert um die Risikokosten. Eine manchmal gewählte Alternative dazu ist der  Verkauf seiner Versicherung an einen Policen-Aufkäufer. Dies kann zwar mehr als eine Kündigung einbringen, liegt nach unserer Einschätzung wirtschaftlich aber ebenfalls unter einer erfolgreichen Rückabwicklung!

Eine gute Nachricht für alle, die Geld brauchen und deshalb ihren Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag versilbern wollen.

Die Rückabwicklung hat klare finanzielle Vorteile und verschafft Ihnen eine höhere Liquidität, die Sie neu – nach Ihren aktuellen Bedürfnissen – verwenden bzw. anlegen können. Voraussetzung ist eine fehlerhafte Belehrung über Ihr damaliges Widerrufs-, Rücktritts- oder Widerspruchsrecht. Das ist nach unseren Erfahrungen bei vielen Verträgen aus der Zeit zwischen 1994 und 2007 der Fall – zum Teil sogar bei Verträgen aus den Jahren 1991 bis 1993.

BGH-Entscheidungen zugunsten der Kunden

Zu diesem Thema hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits eine Vielzahl höchst-richterlicher Entscheidungen gefällt. Beispielsweise im Zusammenhang mit einer fondsgebundenen Lebensversicherung des Versicherungsunternehmens PrismaLife AG (Sitz in Liechtenstein). In seiner Entscheidung (Urteil v. 12. März 2014, Az. IV ZR 295/13) stellte der BGH fest, dass eine Widerrufsbelehrung dieses Versicherers in bestimmten Punkten fehlerhaft war - und somit die Versicherungsnehmer heute noch zum Widerruf berechtigen kann. So wurde in der vom BGH geprüften Belehrung nicht korrekt auf die Rechtsfolgen eines Widerrufs hinsichtlich der „Kostenausgleichsvereinbarung“ hingewiesen. Kurz gesagt: Durch einen solchen (oder auch andere) Fehler sind die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist nicht erfüllt – die Frist beginnt somit nicht zu laufen.

Abschluss- und Verwaltungsgebühren nicht verloren geben!

In weiteren Entscheidungen hat der BGH die Rechte der Versicherungsnehmer bei unzureichenden Widerrufs-, Rücktritts- oder Widerspruchsbelehrungen in den Verträgen der Lebensversicherer ebenfalls gestärkt. Infolgedessen können betroffene Kunden ihre Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträge auch viele Jahre später noch rückabwickeln  und ihr Geld zurückfordern. Das bedeutet, sie können nicht nur die Sparanteile zuzüglich etwaiger Nutzungen erlangen, sondern zusätzlich auch die üblicherweise hohen Abschluss-/Vermittlungskosten und die Verwaltungsgebühren - was einen großen Vorteil gegenüber der normalen Vertragskündigung darstellt.

Übrigens: Wer bereits gekündigt hat, sollte im Nachhinein ebenso überprüfen lassen, ob er den Lebensversicherungsvertrag zusätzlich rückabwickeln kann, um hierdurch in den Genuss der genannten Vorteile (Mehrerlöse) zu kommen.

Fazit: Wer mit der Entwicklung seiner privaten Lebens- oder Rentenversicherung unzufrieden ist oder einfach schnell das Geld aus der Versicherung benötigt, sollte die Möglichkeit einer Rückabwicklung prüfen lassen. Falls die diesbezügliche Belehrung im Vertrag Fehler enthält, kann sich eine Lösung aus der Versicherung hierdurch sehr viel vorteilhafter gestalten als beispielsweise eine normale Kündigung. Abhängig von den eingezahlten Beiträgen kann das einen Unterschied von 5.000 bis 10.000 Euro und mehr ausmachen!

Vertrauen Sie auf unsere Kompetenz

Lassen Sie sich beraten. Unsere Anwaltskanzlei ist auf das Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisiert. Unsere Rechtsanwälte vertreten laufend Anleger und Versicherte aus ganz Deutschland.

Rechtsanwalt Dennis Göring LL.M.

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Nachgeschobene Rücktrittsbelehrung durch die PrismaLife AG

von Stefan Schöne

Zahlreiche Kunden der PrismaLife AG, eines liechtensteinischen Anbieters insbesondere von fondsgebundenen Rentenversicherungen, haben zuletzt Post mit einer „Rücktrittsbelehrung“ erhalten.

In dem Schreiben der PrismaLife AG vom 05.12.2019 werden die Kunden darauf hingewiesen, dass „Zweifel“ an der Richtigkeit der vor nunmehr 15 Jahren erfolgten Belehrung bestünden. Die Versicherung holt daher „vorsorglich“ eine Belehrung nach.

Die angeschriebenen Kunden hätten nun – so die PrismaLife AG – 30 Tage seit Zugang des Schreibens Zeit, den Rücktritt zu erklären. Die Frist dürfte also frühestens am 06.01.2020 ablaufen sein (weil der 05.01.2020 auf einen Sonntag fällt).

Überdies wird darum gebeten, den Empfang zu bestätigen.

Auch wegen der häufig hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Entwicklung der Versicherung fragen sich die betroffenen Kunden natürlich, wie sie das Schreiben einschätzen und sich verhalten sollen.

Rechtsanwalt Schöne von der Anwaltskanzlei Arnold beantwortet die wesentlichen Fragen:

 

1. Warum jetzt ein solches Schreiben?

„Es dürfte kein Zufall sein, dass die PrismaLife AG die Kunden ausgerechnet in der stressigen Vorweihnachtszeit angeschrieben hat und die eingeräumte Frist kurz nach Neujahr abgelaufen ist.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die PrismaLife AG darauf spekuliert hat, die Post werde bei vielen Kunden untergehen.“

 

2. Warum wurde ich angeschrieben?

„Betroffen sind namentlich Kunden, die Ende 2004/Anfang 2005 einen Vertrag mit der PrismaLife AG abgeschlossen haben.

Nach unserer vielfach gerichtlich bestätigten Einschätzung hat die PrismaLife AG in sehr vielen Jahren Fehler bei der Information ihrer Kunden gemacht, u.a. auch Ende 2004/Anfang 2005.

Dass zumindest die Rücktrittsbelehrungen im fraglichen Zeitraum falsch waren, scheint nun auch die PrismaLife AG einzusehen.“

 

3. Ist es sinnvoll, jetzt den Rücktritt zu erklären?

„Nach unserer Einschätzung und einschlägigen Erfahrung lohnt sich ein Rücktritt in den meisten Fällen.

Die Frage kann aber nicht pauschal und für alle Kunden beantwortet werden. Es gibt stets Gründe, die für oder gegen einen (fondsgebundenen) Versicherungsvertrag sprechen.

Diese Gründe sind letztlich stets wirtschaftlicher Art (Ziele wie Rendite/Vermögensaufbau oder Altersvorsorge, Absicherung wie Berufsunfähigkeit, steuerliche Vor-/Nachteile) und sind im Vergleich zu den Alternativen zu betrachten.

Um zu beurteilen, ob ein Rücktritt sinnvoll ist, müssen die Kunden auf die Folgen dieser Entscheidung schauen.“

 

4. Welche Folge hätte denn ein Rücktritt?

„Hier ist letztlich zu unterscheiden, worauf die Kunden einen Anspruch haben und was ihnen tatsächlich ausgezahlt würde.

Der aktuelle Fondswert steht den Kunden ohnehin zu und würde auch bei einer Kündigung (vorbehaltlich der Abzüge bei Kündigung) ausgezahlt. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf die Erstattung sämtlicher Vertragskosten und Zinsen auf Teile der Vertragskosten.

Die PrismaLife AG erstattet im Zweifel nur die Einzahlungen abzüglich Risikorückstellungen für den Versicherungsschutz – wenn überhaupt. Darüberhinausgehende Ansprüche werden nicht automatisch erfüllt.

Sehr viele Kanzleien schlagen letztlich in dieselbe Kerbe, und verlangen nur die Erstattung der Einzahlungen. Davon werden zudem Risikorückstellungen abgezogen. Dies ist nicht nur mathematisch falsch, sondern unterschlägt oft hohe Mehransprüche der Kunden. Ein Nachteil ergibt sich für die Kunden sehr oft selbst dann, wenn die Auszahlungen über den Einzahlungen liegen.“

 

5. Wenn ich mich für einen Rücktritt entschieden habe, kann ich den Auszahlungsbetrag dann überprüfen lassen?

„Ja, wir erachten das auch für sinnvoll, da es bei Versicherungen schon vorgekommen ist, dass zu geringe Beträge ermittelt und ausgezahlt werden. Warum sollten Kunden auch auf ihnen zustehende mögliche Mehrerlöse verzichten?

Anders als viele andere Kanzleien hat die Anwaltskanzlei Arnold eine hohe Expertise und Erfahrung darin, Ansprüche umfassend und gerichtsfest zu berechnen.“

 

6. Die 30 Tage sind vorbei. Kann ich den Rücktritt noch erklären?

„Die PrismaLife AG hat eine Frist von 30 Tagen ab Zugang des Schreibens benannt.

All jene Kunden, die im Advent oder über die Feiertage keine Zeit hatten, sich diesem Schreiben zu widmen, können jedoch beruhigt aufatmen.

Denn Fristen laufen nach unserer Einschätzung tatsächlich nicht.

Vorsorglich sollten mögliche Ansprüche gleichwohl ernsthaft und rechtzeitig geprüft werden.“

 

7. Soll ich das Empfangsbekenntnis abgeben?

„Eine Verpflichtung, das Empfangsbekenntnis abzugeben, besteht nicht.

Vielmehr sehen wir hier rechtliche Risiken, so dass wir davon abraten.“

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Containerschiffsfonds MS „GLORY“

von Dennis Göring

12.02.2019. Anleger, die ihr Geld in die Schifffahrts-Gesellschaft MS „GLORY“ mbH & Co. KG in  Oststeinbek (kurz: MS „GLORY“) investiert hatten, meinten, mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. „Wenigstens habe ich bei diesem geschlossenen Schiffsfonds keinen Totalverlust erlitten“, dachte sich so mancher Anleger. Immerhin erhielten Anleger dieses Containerschiffsfonds während der Laufzeit Ausschüttungen in Höhe von ca. 65 % der eingezahlten Kommanditeinlage. Bis dato, denn jetzt kommt das böse Erwachen.

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Bundesgerichtshof weist Beschwerde der PrismaLife AG zurück

von Stefan Schöne

In den vergangenen Jahren haben bereits zahlreiche Instanzgerichte die PrismaLife AG zur Rückabwicklung von zwischen 2001 und 2007 vermittelten Rentenversicherungen verurteilt. Aktuell hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Gelegenheit, sich hierzu zu positionieren.

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Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen jetzt noch möglich!

von Felix Glöckner

Auch nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge können aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung heute noch widerrufen werden!!

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Ganzheitliche Notfallorganisation

von Lutz Arnold

Lage in Deutschland:

Viele Versicherungsvermittler befassen sich inzwischen auch mit der umfassenden Beratung von ganzen Familien über die einzelne Generation hinweg.

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Organspendeausweis – die verkannte Verfügung

von Lutz Arnold

Lage in Deutschland:

Derzeit warten in Deutschland ca. 10.000 Menschen auf ein lebenswichtiges Organ und einige sterben während sie warten.

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Gesellschafterversammlung V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG

von Benjamin Hocke

Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig.

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Die „V+ GmbH & Co. Fonds 1-3 KG“ und die sog. „Schutzgemeinschaften“

von Benjamin Hocke

Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig.

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Life Trust Sieben – Anleger können sich u. U. von der Beteiligung lösen

von Felix Neiss

Viele Anleger der Life Trust Sieben GmbH & Co. KG sind verunsichert, da sie von der Life Trust Sieben Mahnbescheide über angeblich noch offene Raten erhalten  haben oder aber bereits von der Life Trust Sieben auf die Zahlung vermeintlich offener Raten verklagt wurden.

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