Presseartikel

Hier finden Sie die neuesten Presseartikel von unseren Fachanwälten zu aktuellen Themen des Anlegerschutzrechts, Vermittlerrechts und Vorsorgerechts. Wenn sie weitere Informationen oder Beratungen zu den Themen wünschen, stehen Ihnen unsere Anwälte gern zur Verfügung.

Urteil des BGH: Lebensversicherungen komplett rückabwickeln, auch nach Kündigung?

von Stefan Schöne

Die Chancen für Kunden, die zwischen 1995 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, diese zumindest weitgehend rückabzuwickeln, sind nach aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 und 17.12.2014 deutlich gestiegen.

Weitgehende Rückabwicklung bedeutet, dass grundsätzlich sämtliche bisher geleisteten Zahlungen zuzüglich Zinsen von der Versicherung zurückverlangt werden könnten. Die Versicherung kann jedoch beschränkt Gegenansprüche einwenden etwa Abzüge für den Todesfallschutz.

Die Urteile sind vor allem deshalb interessant, weil der Rückkaufswert einer bestehenden Lebensversicherung oft auch nach vielen Jahren nicht annähernd die Summe der eingezahlten Beträge erreicht.

Eine Rückabwicklung kann selbst dann möglich sein, wenn der Vertrag in den vergangenen Jahren bereits gekündigt wurde. Wurde ein niedrigerer Rückkaufswert ausgezahlt, sind also mitunter deutliche Nachforderungen denkbar. 

Voraussetzung für eine solche Rückabwicklung ist jedenfalls, dass der Kunde nicht hinreichend über die Vertragsinhalte oder über sein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht zum Versicherungsvertrag informiert wurde.

Ob die Unterlagen rechtzeitig ausgehändigt wurden, muss allerdings das Versicherungsunternehmen nachweisen. In vielen Fällen ist zudem das Rücktritts- oder Widerspruchsrecht nicht deutlich genug gestaltet. Insoweit sind unzählige Versicherungsverträge von der für Kunden positiven Entwicklung betroffen.

Ihren Rückforderungen stand bis zu den aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs eine Regelung im Versicherungsvertragsgesetz entgegen, die ein Erlöschen des Rücktritts- oder Widerspruchsrechts einen Monat bzw. ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie vorsah.

Allerdings kam der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19.12.2013 zu dem auch für die deutschen Gerichte maßgeblichen Schluss, dass dieses vorzeitige Erlöschen des Widerspruchsrechts europarechtswidrig sei.

Ein bestehendes Rücktritts- oder Widerspruchsrecht kann daher auch heute noch mit der Folge der Rückabwicklung des noch bestehenden oder bereits gekündigten Versicherungsvertrages ausgeübt werden.

Die Anwaltskanzlei Arnold hat in den vergangenen Monaten bereits mehrere (noch nicht rechtskräftige) Urteile erstritten, in welchen den durch sie vertretenen Kunden die vollständige Rückerstattung ihrer Prämienzahlungen sowie teils erhebliche Zinsentschädigungen zugesprochen wurden.

Rechtsanwalt Schöne von der Anwaltskanzlei Arnold hierzu: „Die Urteile schließen eine Gerechtigkeitslücke. Selbst Kunden, die nicht hinreichend über ihre Rechte belehrt wurden oder keine hinreichenden Informationen zum Versicherungsvertrag erhalten und damit teils die sprichwörtliche Katze im Sack gekauft haben, hatten bislang keine Möglichkeit, die Versicherung für deren Versäumnisse zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser verbraucherunfreundlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof klare Grenzen aufgezeigt, die auch die deutsche Rechtsprechung akzeptieren muss. Zahlreiche Versicherungskunden haben nunmehr gute Chancen, ihre geschlossenen Lebensversicherungsverträge zumindest in weiten Teilen rückabzuwickeln.“

Lebensversicherungskunden sollten Ihre Chancen und Möglichkeiten individuell anwaltlich prüfen lassen.

Die bundesweit tätige Anwaltskanzlei Arnold ist seit vielen Jahren im Bereich des Anlegerschutzrechts und des Versicherungsrechts spezialisiert.

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Rückabwicklung von Lebens- oder Rentenversicherung: Besser als Kündigung oder Verkauf

von Dennis Göring

01.03.2019.Vorzeitig aus der Lebens- bzw. Rentenversicherung aussteigen, aber deutlich mehr bekommen als den üblichen Rückkaufswert? Das geht. Denn viele Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, enthalten fehlerhafte Widerrufs-, Rücktritts- oder Widerspruchsbelehrungen. Fehler in diesen Belehrungen haben zur Folge, dass die übliche Frist für die Ausübung der sich daraus ergebenden Rechte nie angelaufen ist. Somit können die Verträge auch heute noch rückabgewickelt werden.

Eine solche Rückabwicklung kann für Sie als Kunde die deutlich bessere Alternative zu der sonst üblichen Kündigung sein, bei der Sie normalerweise nur den niedrigen Rückkaufswert erhalten und so in der Regel erhebliche Verluste einfahren.

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Containerschiffsfonds MS „GLORY“

von Dennis Göring

12.02.2019. Anleger, die ihr Geld in die Schifffahrts-Gesellschaft MS „GLORY“ mbH & Co. KG in  Oststeinbek (kurz: MS „GLORY“) investiert hatten, meinten, mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. „Wenigstens habe ich bei diesem geschlossenen Schiffsfonds keinen Totalverlust erlitten“, dachte sich so mancher Anleger. Immerhin erhielten Anleger dieses Containerschiffsfonds während der Laufzeit Ausschüttungen in Höhe von ca. 65 % der eingezahlten Kommanditeinlage. Bis dato, denn jetzt kommt das böse Erwachen.

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Bundesgerichtshof weist Beschwerde der PrismaLife AG zurück

von Stefan Schöne

In den vergangenen Jahren haben bereits zahlreiche Instanzgerichte die PrismaLife AG zur Rückabwicklung von zwischen 2001 und 2007 vermittelten Rentenversicherungen verurteilt. Aktuell hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Gelegenheit, sich hierzu zu positionieren.

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Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen jetzt noch möglich!

von Felix Glöckner

Auch nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge können aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung heute noch widerrufen werden!!

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Ganzheitliche Notfallorganisation

von Lutz Arnold

Lage in Deutschland:

Viele Versicherungsvermittler befassen sich inzwischen auch mit der umfassenden Beratung von ganzen Familien über die einzelne Generation hinweg.

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Organspendeausweis – die verkannte Verfügung

von Lutz Arnold

Lage in Deutschland:

Derzeit warten in Deutschland ca. 10.000 Menschen auf ein lebenswichtiges Organ und einige sterben während sie warten.

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Gesellschafterversammlung V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG

von Benjamin Hocke

Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig.

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Die „V+ GmbH & Co. Fonds 1-3 KG“ und die sog. „Schutzgemeinschaften“

von Benjamin Hocke

Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig.

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Life Trust Sieben – Anleger können sich u. U. von der Beteiligung lösen

von Felix Neiss

Viele Anleger der Life Trust Sieben GmbH & Co. KG sind verunsichert, da sie von der Life Trust Sieben Mahnbescheide über angeblich noch offene Raten erhalten  haben oder aber bereits von der Life Trust Sieben auf die Zahlung vermeintlich offener Raten verklagt wurden.

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Welche Formvorschriften gelten für die Sorgerechtsverfügung und muss es in einem Testament oder als eigenes Dokument geregelt werden?

von Lutz Arnold

Wenn Eltern oder Alleinerziehende sicher sein wollen, dass das Vormundschaftsgericht im Fall der Fälle die eigenen Kinder nicht in die Obhut des Jugendamtes oder einer fremden Familie übergibt, muss eine Sorgerechtsverfügung erstellt werden. Über die Art und Weise, insbesondere die richtigen Formvorschriften, sind sich aber nicht alle Anbieter und Informationsstellen einig.

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