Presseartikel

Hier finden Sie die neuesten Presseartikel von unseren Fachanwälten zu aktuellen Themen des Anlegerschutzrechts, Vermittlerrechts und Vorsorgerechts. Wenn sie weitere Informationen oder Beratungen zu den Themen wünschen, stehen Ihnen unsere Anwälte gern zur Verfügung.

Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen jetzt noch möglich!

von Felix Glöckner

Auch nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge können aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung heute noch widerrufen werden!!

In einem aktuellen Urteil hatte der Bundesgerichtshof die Widerrufsbelehrung eines Kreditinstitutes für einen Verbraucherdarlehensvertrag zu überprüfen. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Bank in ihrer Widerrufsbelehrung angeführt, Angaben über die zuständige Aufsichtsbehörde machen zu wollen, dies sodann aber unterlassen. Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Widerrufsbelehrung zwar nicht fehlerhaft sei, jedoch mangels der Angabe der Aufsichtsbehörde die Widerrufsfrist noch nicht begann – der Vertrag konnte daher noch widerrufen werden!!

Aufgrund der stark gesunkenen Zinsen für Immobiliendarlehen bietet der Widerruf eines Darlehensvertrages die Möglichkeit, die hohen Zinsen aus der Vergangenheit nicht mehr zahlen zu müssen und für die Zukunft einen Vertrag mit wesentlich niedrigeren Zinsen abschließen zu können. So können viele Darlehensnehmer über die Jahre oft tausende Euro sparen!!

Entscheidend ist, dass die Widerrufsmöglichkeit grundsätzlich nur Darlehen betrifft, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden und daher von der gesetzlichen Ausschlussfrist zum 21.06.2016 gerade nicht betroffen sind.

Wir empfehlen daher die Überprüfung von Immobiliendarlehensverträgen durch einen auf diese Rechtsfragen spezialisierten Rechtsanwalt. Eine Überprüfung durch echte Profis sollte vor allem auch deshalb stattfinden, weil die Banken nicht nur Fehler bei der Widerrufsbelehrung begangen haben, sondern oft auch in den Verbraucherinformationen oder ihren AGB. Nur wenn alles geprüft wird, können Darlehensnehmer auch alle Chancen auf Kosteneinsparungen nutzen!

Die Anwaltskanzlei Arnold vertritt bundesweit Mandanten gegenüber Banken und hat sich seit über 12 Jahren im Bereich des Anlegerschutzrechts und des Versicherungsrechts spezialisiert.

Im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung prüfen wir für Sie gern die Erfolgsaussichten in Bezug auf den Widerruf Ihres Darlehensvertrages.

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"Verbot der Sterbehilfe gekippt!", "Hammerurteil!" und Ähnliches in den Medien...

von Lutz Arnold

Wir von der Anwaltskanzlei Arnold haben seit ca 15 Jahren die Themen "Vorsorgeverfügungen" und "Generationenberatung" als einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit und wurden gebeten, hierzu kurz etwas zu schreiben.

Zuerst aufpassen: es wurde nicht (!) das "Verbot der Sterbehilfe" gekippt, sondern nur das Verbot der "geschäftsmäßigen Sterbehilfe". 

Aktive Sterbehilfe war schon immer und bleibt Privatpersonen und "Profis" (wie Sterbehilfevereine, Ärzte, Hospizmitarbeiter) verboten.

Passive Sterbehilfe war schon immer und bleibt im privaten Umfeld bzw. Angehörigen erlaubt.

Nur die "geschäftsmäßige (passive) Sterbehilfe" dagegen war 2015 erst verboten worden. Dieses spezielle Verbot wurde nun durch das Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben. Das Urteil richtet sich also nicht an Privatpersonen oder Patienten oder deren Angehörige, für die sich alle nichts ändert. Das Urteil addressiert vielmehr nur "geschäftsmäßig" Handelnde wie Sterbehilfevereine, Ärzte, Hospizmitarbeiter etc., die nun wieder zur Sterbehilfe beraten und die Prozesse organisieren dürfen. 

Ohne das gekippte Gesetz oder das Ueteil zu werten ist es für die genannten "geschäftsmäßigen" Personengruppen also eine große Erleichterung, da sie seit 2015 mit bis zu drei Jahren Strafe rechnen mussten, wenn sie Sterbenden in irgend einer Form geholfen oder zu einem Behandlungsabbruch geraten hätten. 

Für alle anderen ändert sich durch dieses Urteil also nichts, außer dass "Profis" sie wieder beraten dürfen. Insbesondere müssen auch keine Patientenverfügungen wegen des Urteils geändert werden. 

Fragen? Gerne!

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Arnold

 

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Nachgeschobene Rücktrittsbelehrung durch die PrismaLife AG

von Stefan Schöne

Zahlreiche Kunden der PrismaLife AG, eines liechtensteinischen Anbieters insbesondere von fondsgebundenen Rentenversicherungen, haben zuletzt Post mit einer „Rücktrittsbelehrung“ erhalten.

In dem Schreiben der PrismaLife AG vom 05.12.2019 werden die Kunden darauf hingewiesen, dass „Zweifel“ an der Richtigkeit der vor nunmehr 15 Jahren erfolgten Belehrung bestünden. Die Versicherung holt daher „vorsorglich“ eine Belehrung nach.

Die angeschriebenen Kunden hätten nun – so die PrismaLife AG – 30 Tage seit Zugang des Schreibens Zeit, den Rücktritt zu erklären. Die Frist dürfte also frühestens am 06.01.2020 ablaufen sein (weil der 05.01.2020 auf einen Sonntag fällt).

Überdies wird darum gebeten, den Empfang zu bestätigen.

Auch wegen der häufig hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Entwicklung der Versicherung fragen sich die betroffenen Kunden natürlich, wie sie das Schreiben einschätzen und sich verhalten sollen.

Rechtsanwalt Schöne von der Anwaltskanzlei Arnold beantwortet die wesentlichen Fragen:

 

1. Warum jetzt ein solches Schreiben?

„Es dürfte kein Zufall sein, dass die PrismaLife AG die Kunden ausgerechnet in der stressigen Vorweihnachtszeit angeschrieben hat und die eingeräumte Frist kurz nach Neujahr abgelaufen ist.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die PrismaLife AG darauf spekuliert hat, die Post werde bei vielen Kunden untergehen.“

 

2. Warum wurde ich angeschrieben?

„Betroffen sind namentlich Kunden, die Ende 2004/Anfang 2005 einen Vertrag mit der PrismaLife AG abgeschlossen haben.

Nach unserer vielfach gerichtlich bestätigten Einschätzung hat die PrismaLife AG in sehr vielen Jahren Fehler bei der Information ihrer Kunden gemacht, u.a. auch Ende 2004/Anfang 2005.

Dass zumindest die Rücktrittsbelehrungen im fraglichen Zeitraum falsch waren, scheint nun auch die PrismaLife AG einzusehen.“

 

3. Ist es sinnvoll, jetzt den Rücktritt zu erklären?

„Nach unserer Einschätzung und einschlägigen Erfahrung lohnt sich ein Rücktritt in den meisten Fällen.

Die Frage kann aber nicht pauschal und für alle Kunden beantwortet werden. Es gibt stets Gründe, die für oder gegen einen (fondsgebundenen) Versicherungsvertrag sprechen.

Diese Gründe sind letztlich stets wirtschaftlicher Art (Ziele wie Rendite/Vermögensaufbau oder Altersvorsorge, Absicherung wie Berufsunfähigkeit, steuerliche Vor-/Nachteile) und sind im Vergleich zu den Alternativen zu betrachten.

Um zu beurteilen, ob ein Rücktritt sinnvoll ist, müssen die Kunden auf die Folgen dieser Entscheidung schauen.“

 

4. Welche Folge hätte denn ein Rücktritt?

„Hier ist letztlich zu unterscheiden, worauf die Kunden einen Anspruch haben und was ihnen tatsächlich ausgezahlt würde.

Der aktuelle Fondswert steht den Kunden ohnehin zu und würde auch bei einer Kündigung (vorbehaltlich der Abzüge bei Kündigung) ausgezahlt. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf die Erstattung sämtlicher Vertragskosten und Zinsen auf Teile der Vertragskosten.

Die PrismaLife AG erstattet im Zweifel nur die Einzahlungen abzüglich Risikorückstellungen für den Versicherungsschutz – wenn überhaupt. Darüberhinausgehende Ansprüche werden nicht automatisch erfüllt.

Sehr viele Kanzleien schlagen letztlich in dieselbe Kerbe, und verlangen nur die Erstattung der Einzahlungen. Davon werden zudem Risikorückstellungen abgezogen. Dies ist nicht nur mathematisch falsch, sondern unterschlägt oft hohe Mehransprüche der Kunden. Ein Nachteil ergibt sich für die Kunden sehr oft selbst dann, wenn die Auszahlungen über den Einzahlungen liegen.“

 

5. Wenn ich mich für einen Rücktritt entschieden habe, kann ich den Auszahlungsbetrag dann überprüfen lassen?

„Ja, wir erachten das auch für sinnvoll, da es bei Versicherungen schon vorgekommen ist, dass zu geringe Beträge ermittelt und ausgezahlt werden. Warum sollten Kunden auch auf ihnen zustehende mögliche Mehrerlöse verzichten?

Anders als viele andere Kanzleien hat die Anwaltskanzlei Arnold eine hohe Expertise und Erfahrung darin, Ansprüche umfassend und gerichtsfest zu berechnen.“

 

6. Die 30 Tage sind vorbei. Kann ich den Rücktritt noch erklären?

„Die PrismaLife AG hat eine Frist von 30 Tagen ab Zugang des Schreibens benannt.

All jene Kunden, die im Advent oder über die Feiertage keine Zeit hatten, sich diesem Schreiben zu widmen, können jedoch beruhigt aufatmen.

Denn Fristen laufen nach unserer Einschätzung tatsächlich nicht.

Vorsorglich sollten mögliche Ansprüche gleichwohl ernsthaft und rechtzeitig geprüft werden.“

 

7. Soll ich das Empfangsbekenntnis abgeben?

„Eine Verpflichtung, das Empfangsbekenntnis abzugeben, besteht nicht.

Vielmehr sehen wir hier rechtliche Risiken, so dass wir davon abraten.“

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Rückabwicklung von Lebens- oder Rentenversicherung: Besser als Kündigung oder Verkauf

von Dennis Göring

01.03.2019.Vorzeitig aus der Lebens- bzw. Rentenversicherung aussteigen, aber deutlich mehr bekommen als den üblichen Rückkaufswert? Das geht. Denn viele Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, enthalten fehlerhafte Widerrufs-, Rücktritts- oder Widerspruchsbelehrungen. Fehler in diesen Belehrungen haben zur Folge, dass die übliche Frist für die Ausübung der sich daraus ergebenden Rechte nie angelaufen ist. Somit können die Verträge auch heute noch rückabgewickelt werden.

Eine solche Rückabwicklung kann für Sie als Kunde die deutlich bessere Alternative zu der sonst üblichen Kündigung sein, bei der Sie normalerweise nur den niedrigen Rückkaufswert erhalten und so in der Regel erhebliche Verluste einfahren.

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Containerschiffsfonds MS „GLORY“

von Dennis Göring

12.02.2019. Anleger, die ihr Geld in die Schifffahrts-Gesellschaft MS „GLORY“ mbH & Co. KG in  Oststeinbek (kurz: MS „GLORY“) investiert hatten, meinten, mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. „Wenigstens habe ich bei diesem geschlossenen Schiffsfonds keinen Totalverlust erlitten“, dachte sich so mancher Anleger. Immerhin erhielten Anleger dieses Containerschiffsfonds während der Laufzeit Ausschüttungen in Höhe von ca. 65 % der eingezahlten Kommanditeinlage. Bis dato, denn jetzt kommt das böse Erwachen.

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Bundesgerichtshof weist Beschwerde der PrismaLife AG zurück

von Stefan Schöne

In den vergangenen Jahren haben bereits zahlreiche Instanzgerichte die PrismaLife AG zur Rückabwicklung von zwischen 2001 und 2007 vermittelten Rentenversicherungen verurteilt. Aktuell hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Gelegenheit, sich hierzu zu positionieren.

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Ganzheitliche Notfallorganisation

von Lutz Arnold

Lage in Deutschland:

Viele Versicherungsvermittler befassen sich inzwischen auch mit der umfassenden Beratung von ganzen Familien über die einzelne Generation hinweg.

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Organspendeausweis – die verkannte Verfügung

von Lutz Arnold

Lage in Deutschland:

Derzeit warten in Deutschland ca. 10.000 Menschen auf ein lebenswichtiges Organ und einige sterben während sie warten.

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Gesellschafterversammlung V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG

von Benjamin Hocke

Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig.

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Die „V+ GmbH & Co. Fonds 1-3 KG“ und die sog. „Schutzgemeinschaften“

von Benjamin Hocke

Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig.

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