Vorsorgeverfügungen

Verfügungen sind einseitige Erklärungen, mit denen der Verfasser seinen Willen für den Fall festlegt, in dem er nicht mehr selbst entscheiden kann. Damit können dann die von ihm in diesen Verfügungen bevollmächtigten Personen entsprechend seinem Willen handeln und seinen Willen dann für ihn umsetzen, wenn er selber es z.B. wegen Geschäftsunfähigkeit, Bewusstlosigkeit oder Tod nicht mehr kann. Die wichtigsten Verfügungen sind:

1. Vorsorgevollmacht
2. Patientenverfügung
3. Sorgerechtsverfügung
4. Testament


Wichtig: Keine Standardformulare

Standardformulare und vorgefertigte Texte helfen in der Praxis wenig, weil die Akzeptanz dieser Dokumente in der Praxis um so geringer ist, je einfacher und standardisierter diese Texte verfasst wurden. Ein anwaltlich oder notariell verfasstes Dokument dagegen erreicht oft viel eher, dass Dritte diese Dokumente anerkennen und den Willen des Bevollmächtigten befolgen. Gerade Banken und Ärzte haben oft Bedenken gegen diese Standardtexte und befolgen den Willen des Bevollmächtigten dann nicht! Will man es also seinen Bevollmächtigten im Fall der Fälle leichter machen, sollten diese Dokumente anwaltlich oder notariell verfasst oder geprüft sein und dies auch für Dritte erkennbar sein.


Wichtig: Hinterlegung außer Haus

Die Hinterlegung solcher Dokumente ist absolut wichtig! Denn wer diese Dokumente nur zu Hause liegen hat, sollte sich auch überlegen, wie ein Krankenhaus denn davon erfährt, dass dort diese wichtigen Texte liegen, wenn der Patient doch bewusstlos ist. Diese Texte werden doch gerade dann benötigt, wenn der Verfasser selber nicht mehr sprechen kann. Erfährt das Krankenhaus dann aber nicht von diesen Texten, wird das Krankenhaus das Vormundschaftsgericht informieren und einen staatlich bestellten Betreuer beantragen. Wer das vermeiden und eben keinen Fremden sondern z.B. ein Familienmitglied auswählen möchte, der muss nicht nur solche Dokumente haben, sondern auch dafür Sorge tragen, dass Krankenhaus und Vormundschaftsgericht an diese Dokumente kommen, obwohl der Patient doch dabei gar nicht helfen kann. Hier helfen spezielle Hinterlegungsstellen.


Wichtig: Ständige Aktualität der Dokumente

Die Dokumente müssen ständig aktuell gehalten werden! Wenn die hierin angegebenen Kontaktdaten der Angehörigen nicht mehr aktuell sind, hat das Krankenhaus keine Chance diese Angehörigen zeitnah zu erreichen. Das Krankenhaus recherchiert auch nicht aufwändig oder stellt Anfragen an das Einwohnermeldeamt. Wenn Kontaktdaten nicht aktuell sind, informiert das Krankenhaus in aller Regel einfach das Vormundschaftsgericht und dieses bestellt dann einen staatlich beaufsichtigten Betreuer. Neben den Kontaktdaten kann sich auch die Rechtslage im Patienten- oder im Sterberecht schnell mal ändern. Was, wenn die Dokumente dann nicht mehr den aktuellen Rechtsanforderungen entsprechen? Dann sind sie ungültig und es wird wieder die Bestellung durch das Vormundschaftsgericht erforderlich! Die Texte müssen also regelmäßig auf Aktualität überprüft werden.


Vorsorgevollmacht

Mit der Vorsorgevollmacht gibt man den Menschen volle Entscheidungsbefugnis, die im Fall meiner Geschäftsunfähigkeit für mich alle Entscheidungen treffen sollen. Die Vorsorgevollmacht sollte inhaltlich meinen Bevollmächtigten größtmögliche Gestaltungsspielräume in allen rechtlichen, finanziellen, wirtschaftlichen und auch in medizinischen Belangen geben. Je weiter die Vollmacht gefasst ist, desto leichter haben es im Fall der Fälle die Bevollmächtigten. Wichtig ist auch, hier an die Enthaftung der Bevollmächtigten zu denken, damit die Menschen, die für den Bewusstlosen handeln, nicht später noch von Dritten für Fehler in Haftung genommen werden.


Patientenverfügung

Wer nicht ewig an den Schläuchen liegen möchte, sollte in einer separat verfassten Patientenverfügung festlegen, wann die Lebenserhaltung durch Apparate, Schläuche und Behandlungen eingestellt werden soll. Dieses Dokument ist neben der Vorsorgevollmacht nötig, denn die Ärzte haben eine Behandlungspflicht „so lange es geht“. Ohne meine eigene, schriftliche Regelung, ab wann keine Apparate mehr angeschlossen werden sollen, wird der Patient sehr wahrscheinlich noch jahrelang am Leben gehalten, eben so lange, wie die Apparate es hergeben. Wer das nicht will und auch die Angehörigen moralisch entlasten will, die ein „Abschalten“ vielleicht nicht entscheiden können oder wollen, der sollte diesen Druck von den Angehörigen nehmen und eine Patientenverfügung verfassen.


Sorgerechtsverfügung

Wer kümmert sich um die eigenen Kinder, wenn die Eltern es nicht mehr können? Den meisten Eltern ist nicht bewusst, dass diese Aufgabe in Deutschland nicht ein Mitglied der Familie tun darf, sondern dass diese Aufgabe das Jugendamt wahrnehmen wird. Die Familie kann dann kaum noch Einfluss auf Aufenthaltsort und Erziehung ausüben, denn das übernimmt dann das staatliche Jugendamt und Jugendheim. Für die Regelung des Sorgerechts ist wichtig, dass neben dem Erziehungsrecht auch die Vermögenssorge, also die Verwaltung des Erbes des Kindes bis zu seiner Volljährigkeit, geregelt wird.


Testament

Statistisch gibt es in fast 50% der Erbfälle Streitigkeiten um das Erbe. Die Probleme um Patchworkfamilien, Erbgemeinsschaften, Pflichtteilsforderungen und die Aufteilung von Vermögen sind so alt wie die Menschheit. Besser, man hätte schon früher darüber gesprochen und eine streitvermeidende Regelung getroffen.

 

Vorsorgedokumente sind sehr wichtig! Aber auch ihre Aufbewahrung bzw. das schnelle Finden rund um die Uhr ist wichtig! Und nicht nur die Vorsorgedokumente sondern auch weitere Informationen wie "medizinische Daten", "Vermögens- bzw. Vertragsübersicht", Informationen zu Passworten und dem "digitalen Erbe", Angaben zu Beerdigungswünschen und die rein organisatorische Regelung des Nachlasses - insbesondere für Unternehmer - sind auch wichtig. Deshalb empfehlen wir und bieten ggf. unseren Mandanten weitere Notfallhilfen an, z.B.
- Nothilfeausweis
- Nothilfeordner
- Aktualisierungsservice
- Checklisten für den Notfall - sei es als Privatperson oder als Unternehmer.

Die Vorsorgedokumente und die Nothilfetools können Sie hier bestellen.

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Lutz Arnold LL.M.

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Aktuell

von Lutz Arnold

Jährlich werden dreistellige Milliardenbeträge vererbt. Was die meisten Erblasser, die ein Testament verfassen, aber offensichtlich nicht beachten ist, dass fast jedes zweite (!) Testament Fehler aufweist, die dann von dem Nachlassgericht beanstandet und teilweise falsch ausgelegt werden oder sogar zur Nichtigkeit des gesamten Testamentes führen. Was ist wichtig für das Verfassen eines Testaments?

 

Zuerst: „Testament erstellen“ ist besser als „kein Testament erstellen“

 

Viele Erblasser verzichten auf die Erstellung eines Testamentes auf Grund fehlerhafter Vorstellungen hinsichtlich der gesetzlichen Erbfolge. Verbreitet ist insbesondere der Irrglaube, dass bei Ehepaaren der Überlebende automatisch Alleinerbe des anderen wird. Dies ist aber gerade nicht so! Die Folge ist dann, dass sich der überlebende Ehepartner plötzlich mit entfernten Verwandten in einer Erbengemeinschaft befindet, die immer einheitlich entscheiden muss. Das ist ein sicherer Schritt zu Erbstreitigkeiten. Ein Testament, auch wenn es nicht „perfekt“ abgefasst ist, kann Streitigkeiten verhindern.

Letztwillige Verfügungen unterliegen Formvorschriften! So muss z.B. das eigenhändige Testament komplett mit der Hand geschrieben und mit Datum versehen und unterschrieben werden. Ein Verstoß hiergegen führt zur Unwirksamkeit des gesamten Testaments.

Unverständliche oder mehrdeutige Formulierungen können im Erbfall zu Streit oder gar falscher Auslegung des letzten Willens des Erblassers führen. Wen hat der Erblasser gemeint, als er z.B. von „meinen Kindern“ schrieb? Meinte er nur seine leiblichen oder auch die Schwiegerkinder oder auch die, die seine zweite Frau mit in die Beziehung brachte (also seine Stiefkiinder)?

 

Inhaltliche Tipps

 

Nicht bedacht wird oftmals, dass sämtliche Erben Mitglied einer sog. Erbengemeinschaft werden. Diese müssen immer einstimmig entscheiden. Dabei ist es unerheblich, ob ein Erbe an dem Nachlass die Mehrheit geerbt hat oder nur z.B. „1%“. Jede Stimme zählt gleich viel und alle müssen sich einig sein. Das wird besonders dann sehr schwer, wenn sich ihre Mitglieder über die Verteilung des Nachlassvermögens verständigen müssen, obwohl sie vorher nichts miteinander zu tun hatten.

Wenn der im Testament ursprünglich Bedachte vor oder nach Erbfall wegfällt, führt dies oft dazu, dass plötzlich die geschiedene Ehefrau, der Urgroßcousin oder der Staat erben.

Ist geklärt, wer nach dem Erben erben soll? Soll dann der sog. Vorerbe über den Nachlass verfügen dürfen oder gerade nicht? Und wer soll erben, wenn der Erbe vor dem Erblasser stirbt?

Oftmals werden einzelne Abkömmlinge bereits zu Lebzeiten beschenkt. Dies wollen viele Testierende mit Hilfe ihrer letztwilligen Verfügung gegenüber den anderen Bedachten ausgleichen. Eine entsprechende Anrechnungsbestimmung, die der Erblasser selber in seinem Testament trifft, ist jedoch nichtig.

Viele Testierende berücksichtigen nicht das Bestehen von Pflichtteilsansprüchen. Diese entstehen, wenn die gesetzlichen Mindesterbquoten nicht berücksichtigt werden. Das führt dazu, dass der eigentliche Erbe, der abgesichert werden sollte, nun die anderen auszahlen muss und massive Liquiditätsprobleme bekommt.

Dabei kann man relativ sicher diese Quoten bereits zu Lebzeiten ausrechnen und auf verschiedene Weise ablösen (Erbvertrag Pflichtteilsverzicht) oder durch externe Mittel ablösen (Risikolebensversicherung).

Oftmals wird von Ehegatten nicht bedacht, dass ein gemeinschaftliches Testament regelmäßig nicht einseitig abänderbar ist. Insbesondere wenn ein Ehegatte bereits verstorben ist, ist ein Widerruf von Regelungen des gemeinschaftlichen Testaments nur sehr eingeschränkt möglich.

Durch die Lebensumstände aber auch durch unglückliche Erbregelungen kann es dazu kommen, dass der Nachlass durch Hausverkauf, Autounfall, Steuern, Pflegekosten oder Pflichtteile gemindert oder gar aufgebraucht wird und den Schlusserben nicht mehr viel verbleibt. Es macht immer Sinn, zu Lebzeiten das Testament ab und zu anzuschauen und die Regelungen rechnerisch zu überprüfen.

 

Testamentsvollstrecker meist sinnvoll

 

Wenn man Streit unter den Erben vermeiden will und vielleicht noch bestimmte Wünsche für den Umgang mit seinem Nachlass hat, dann macht auch eine Testamentsvollstreckung Sinn.

Mit ihr setzt der Erblasser eine Person seines Vertrauens als Nachlassverwalter ein. Diese Person wird rechtlich stark gemacht, d.h. die Erben können ihr das Leben nicht allzu schwer machen. Diese Person entscheidet dann, wie genau das Erbe verwaltet oder wie es für die Dauer der Minderjährigkeit der Kinder verwahrt oder auch wie und wann es aufgelöst und unter den Erben verteilt wird. Diese Person kann Erbstreitigkeiten verhindern und den Willen des Erblassers über dessen Tod hinaus umsetzen.

 

Richtige Aufbewahrung des Testaments

 

Das beste Testament nützt nichts, wenn es nach Eintritt des Erbfalls nicht gefunden wird oder in falsche Hände gerät. Weiß man denn, wer im Fall der Fälle der erste in der Wohnung des Verunfallten ist und was diese „erste“ Person mit einem gefundenen Testament, was ihn enterbt, anstellt?

Ein Testament kann bei dem zuständigen Amtsgericht gegen eine Gebühr hinterlegt werden.

Vertraut man all seinen Angehörigen, spricht nichts gegen eine Aufbewahrung des Testaments zu Hause, etwa in einem Nothilfeorder, in dem alle wichtigen Dokumente für den Notfall übersichtlich aufbewahrt werden. Das erleichtert Angehörigen im Fall der Fälle das Finden wichtiger Informationen.

Ebenfalls macht auch eine digitale Hinterlegung von sonstigen Vorsorgedokumenten Sinn - insbesondere der Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.

Die Abrufbarkeit der sonstigen Vorsorgedokumente „rund um die Uhr“ und das weltweit sind absolut wichtig, denn das muss auch von unterwegs klappen! Wer diese Dokumente nur zu Hause liegen hat, sollte sich überlegen, wie ein Krankenhaus denn davon erfährt, dass es solche Texte überhaupt gibt, wo diese liegen und wie es darankommt, wenn der Patient doch bewusstlos ist.

Dazu ist es wichtig, dass nicht nur Vorsorgedokumente abrufbar sind, sondern vor allem auch medizinische Notfalldaten wie „notwendige Medikamente“, „Allergien“, „Unverträglichkeiten“ und die „Kontaktdaten behandelnder Ärzte“, denn diese Daten können Leben retten.

Das jederzeitge weltweite Abrufen der Dokumente und medizinischen Notfalldaten funktioniert ganz einfach über einen professionellen Nothilfeausweis, den man bei sich trägt. Hier sollten zu informierende Personen und medizinische Daten eingetragen sein, damit die Angehörigen schnell erreicht werden und der Notarzt überlebenswichtige Informationen erhält.

Ebenso macht es Sinn, weitere ausführlichere Informationen für die Angehörigen bereit zu stellen. Das kann über einen digitalen Nothilfeordner geschehen, auf den man über den Nothilfeausweis online Zugriff erhält.

Daher machen ein Nothilfeausweis und ein Nothilfeordner absolut Sinn. Diese Vorsorgemaßnahmen können Leben retten.

Ein Testament muss jedoch nicht digital hinterlegt werden, weil hier in der Regel keine Eilbedüftigkeit besteht und dieses Dokument ja auch nur im „Original“ wirksam ist.

 

Fazit

 

Formal sind handschriftlich verfasste Testamente ausreichend. Inhaltlich wird die Erstellung jedoch meist unterschätzt. Die Aufbewahrung eines Testaments kann bei dem Nachlassgericht oder zu Hause oder bei Angehörigen erfolgen.

Für Vorsorgedokumente macht eine digitale Sicherung und Abrufbarkeit viel Sinn, ebenso wie für medizinische Notfalldaten. Die Abrufbarkeit dieser Dokumente und der medizinischen Notfalldaten kann man z.B. über einen professionellen Nothilfepass (www.nothilfepass.de) erreichen.

Eine digitale Aufbewahrung eines Testaments hat jedoch nur „informatorischen Charakter“ für Angehörige, denn bei einem Testament gilt nur das Original und gerade keine Kopien oder digitale Scans.

 

Rechtsanwalt Lutz Arnold LL.M.

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